Was treibt mich an?

Bayern kann viel mehr!

Immer wieder bekommen wir Zahlen vorgetragen, wie gut es uns in Bayern doch ginge. Aber dies ist nur ein Blick. Es lohnt sich genauer hinzuschauen.

Seit 2013 steht der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern in der Bayerischen Verfassung. Getan hat sich seitdem leider nicht viel. Der ländliche Raum wird von der bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen immer wieder vergessen.

Woran mache ich das fest?

Die Liste der Versäumnisse ist lang. Ich möchte einen kurzen beispielhaften Abriss geben:

ÖPNV

Der ÖPNV im ländlichen Raum wird von der Staatsregierung mehr als stiefmütterlich behandelt. Die Förderungen fließen überwiegend in die Metropolen. Vor Ort sind die Landkreise und Kommunen auf sich alleine gestellt und müssen neue Konzepte entwickeln. Wenn die Verkehrswende in Bayern funktionieren soll, dann muss die Staatsregierung aktiv werden

ärztliche Versorgung / Krankenhäuser

Es müssen endlich tragbare Konzepte für die Gewinnung neuer Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum erstellt werden. Die Krankenhausfinanzierung ist Ländersache, somit muss auch hier Bayern seinen Teil dazu beitragen.

Bildung

Wir müssen aktiv gegen das Schulsterben vorgehen. Wir brauchen neue Konzepte, um die kleineren Schulstandorte zu erhalten.

Soziale Politik

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer in dem es noch kein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Ein solches Gesetz ist zwingend notwendig, um Aufträge der öffentlichen Hand an klare soziale Standards zu binden. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen lehnen dies im Landtag bisher immer wieder ab. Des Weiteren wird es dringend Zeit, dass auch in Bayern das Recht auf Bildungsurlaub eingeführt wird.